Vereinsregister Nr.: 3266<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 \u00a7 2 \u00a7 3 \u00a7 4 \u00a7 5 \u00a7 6 \u00a7 7 \u00a7 8 \u00a7 9 \u00a7 10 \u00a7 11 \u00a7 12 Diese Satzung ist g\u00fcltig ab dem 30.11.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vereinsregister Nr.: 3266 \u00a7 1Name und Sitz des Vereins 1.1 Der Verein f\u00fchrt den Namen: Kindergruppe \u201eDie sieben Zwerge\u201c e.V.. 1.2 Der Sitz des Vereins ist in Braunschweig. Die jeweilige Gesch\u00e4ftsstelle wird durch den Vorstand bestimmt. 1.3 Der Verein ist … <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":27,"menu_order":2,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"ngg_post_thumbnail":0,"jetpack_post_was_ever_published":true,"footnotes":""},"class_list":["post-1078","page","type-page","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/P9634g-ho","jetpack-related-posts":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1078"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1078\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1086,"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1078\/revisions\/1086"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/27"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/siebenzwerge-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Name und Sitz des Vereins<\/strong><\/p>\n\n\n\n1.1<\/td> Der Verein f\u00fchrt den Namen: Kindergruppe \u201eDie sieben Zwerge\u201c e.V..<\/td><\/tr> 1.2<\/td> Der Sitz des Vereins ist in Braunschweig.
Die jeweilige Gesch\u00e4ftsstelle wird durch den Vorstand bestimmt.<\/td><\/tr>1.3<\/td> Der Verein ist in das Vereinsregister beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht
eingetragen.<\/td><\/tr>1.4<\/td> Der Verein ist Mitglied im Dachverband der Elterninitiativen Braunschweigs e.V. (DEB).<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Zweck des Vereins<\/strong><\/p>\n\n\n\n2.1<\/td> Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/td><\/tr> 2.2<\/td> Der Verein hat den Zweck der Einrichtung und des Betriebs eines
Kindergartens, der den Kindern die M\u00f6glichkeit optimaler Selbstentfaltung und sozialer Orientierung gibt.<\/td><\/tr>2.3<\/td> Der Satzungszweck wird insbesondere durch Unterhaltung eines Kindergartens verwirklicht.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Finanzielle Mittel des Vereins<\/strong><\/p>\n\n\n\n3.1<\/td> Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/td><\/tr> 3.2<\/td> Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwandt werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.<\/td><\/tr>3.3<\/td> Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden.<\/td><\/tr> 3.4<\/td> Die Mitglieder d\u00fcrfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsverm\u00f6gens erhalten, soweit es sich nicht um verauslagte Betr\u00e4ge handelt, die im Interesse des Vereins verauslagt wurden und die entsprechend belegt werden m\u00fcssen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n4.1<\/td> Aktive Mitglieder des Vereins sind die Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder.
Die Mitgliedschaft der Erziehungsberechtigten beginnt mit Aufnahme der Betreuung des Kindes zum 01. des jeweiligen Kalendermonats.<\/td><\/tr>4.2<\/td> F\u00f6rdermitglieder des Vereins k\u00f6nnen nat\u00fcrliche und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins anerkennen und zu f\u00f6rdern bereit sind.<\/td><\/tr> 4.3<\/td> Der Antrag auf Aufnahme in den Verein erfolgt schriftlich beim Vorstand.
Dem Antrag sind die Personalien beizuf\u00fcgen.<\/td><\/tr>4.4<\/td> \u00dcber die Aufnahme von neuen Kindern in die Kindergruppe und deren Erziehungsberechtigte als aktive Mitglieder entscheidet die erzieherische Leitung zusammen mit dem Vorstand.
Vor der Erteilung der Zusage f\u00fcr ein neues Kind sind die \u00fcbrigen aktiven Mitglieder zu informieren.
Im Falle einer Ablehnung bedarf es keiner Angabe von Gr\u00fcnden.<\/td><\/tr>4.5<\/td> \u00dcber die Aufnahme von F\u00f6rdermitgliedern entscheidet der Elternabend mit einfacher Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder.<\/td><\/tr> 4.6<\/td> Der Verein erwartet von den Mitgliedern jegliche zumutbare Unterst\u00fctzung bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben. Seine Interessen m\u00fcssen von diesen gewahrt werden.<\/td><\/tr> 4.7<\/td> Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag.
Die H\u00f6he des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.<\/td><\/tr>4.8<\/td> Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt oder Ausschluss.
Die Funktionen und satzungsm\u00e4\u00dfigen Rechte erl\u00f6schen damit.
Die aktive Mitgliedschaft der Erziehungsberechtigten im Verein erlischt automatisch mit der Einschulung des Kindes, sofern keine Geschwisterkinder in der Einrichtung weiter betreut werden.
Das Betreuungsverh\u00e4ltnis endet im Falle der Einschulung eines Kindes mit dem Ende des letzten Kindergartenjahres.
Auf Wunsch kann eine F\u00f6rdermitgliedschaft des\/der Erziehungsberechtigten beibehalten werden.<\/td><\/tr>4.9<\/td> Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Mitgliedschaft und das Betreuungsverh\u00e4ltnis mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist zum Monatsende enden zu lassen.
Die K\u00fcndigung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Erfolgt eine Beendigung der Betreuung des Kindes durch den\/die Erziehungsberechtigten au\u00dferhalb dieser Frist, verpflichten sich der\/die Erziehungsberechtigten zur Zahlung der jeweils g\u00fcltigen Monatsbeitr\u00e4ge sowie zur Ableistung \u00fcbernommener Aufgaben bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist.
Erziehungsberechtigte von Kann-Kindern k\u00f6nnen dann von der dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist abweichen, wenn die Entscheidung \u00fcber die Einschulung aufgrund notwendiger, aber noch nicht vorliegender Entscheidungen Dritter nachweislich verz\u00f6gert wird.
Der Vorstand ist in diesem Falle zeitnah zu informieren.
Weitere Ausnahmen von dieser Regelung kann bei Vorliegen einer besonderen H\u00e4rte der Vorstand beschlie\u00dfen.<\/td><\/tr>4.10<\/td> Der Ausschluss eines Mitglieds kann von der Mitgliederversammlung ausgesprochen werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zul\u00e4ssig.
Ausschlussgrund ist insbesondere der wiederholte Versto\u00df gegen die Satzung bzw. die Interessen des Vereins sowie gegen Beschl\u00fcsse der Vereinsorgane.
Das betroffene Mitglied ist vor der Entschlie\u00dfung \u00fcber den Ausschluss anzuh\u00f6ren.
F\u00fcr die Entscheidung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.<\/td><\/tr>4.11<\/td> Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend ist, durch den Vorstand unverz\u00fcglich schriftlich mitgeteilt werden.<\/td><\/tr> 4.12<\/td> Erfolgt ein Wohnortwechsel au\u00dferhalb des Bereiches der Stadt Braunschweig, besteht ein Anspruch auf Betreuung des Kindes nur, soweit eine Genehmigung der Stadt Braunschweig vorliegt.
Der hierf\u00fcr erforderliche Antrag bei der Stadt Braunschweig wird rechtzeitig von den betreffenden Mitgliedern gestellt.
Sollten finanzielle Einbu\u00dfen f\u00fcr die Kindergruppe entstehen, da der Antrag gar nicht bzw. zu sp\u00e4t gestellt wird, werden diese von den betreffenden Mitgliedern erstattet.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Betreuungsbeitrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n5.1<\/td> Die Mitglieder zahlen f\u00fcr die Betreuung ihres Kindes Beitr\u00e4ge, die der Festsetzung der Stadt Braunschweig f\u00fcr einen 8 Stundenplatz entsprechen.<\/td><\/tr> 5.2<\/td> Geraten Mitglieder mit den Zahlungen in Verzug, kann das Kind nach Abmahnung durch den Vorstand von der Betreuung ausgeschlossen werden.
Der Elternabend ist in diesem Falle vom Vorstand zu informieren.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Haushaltsplan Gesch\u00e4ftsjahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n6.1<\/td> Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.<\/td><\/tr> 6.2<\/td> Die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht aus besonderen Einnahmen und Spenden gedeckt sind, m\u00fcssen von den Mitgliedern getragen werden.<\/td><\/tr> 6.3<\/td> Bis sp\u00e4testens acht Wochen nach Beginn des Gesch\u00e4ftsjahres stellt der Vorstand einen Haushaltsplan auf und gibt im Rahmen der M\u00f6glichkeiten eine Prognose f\u00fcr das Folgejahr ab.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Organe des Vereins<\/strong><\/p>\n\n\n\n7.1<\/td> Die Mitgliederversammlung<\/td><\/tr> 7.2<\/td> Der Vorstand<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Aufgaben der Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n8.1<\/td> Der Mitgliederversammlung steht die Entscheidung in allen
Angelegenheiten zu, die nicht durch das Gesetz oder die Satzung einem anderen Organ dieses Vereins \u00fcbertragen sind, Personalangelegenheiten obliegen in letzter Instanz dem Vorstand.<\/td><\/tr>8.2<\/td> Die Aufgabe der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a. Genehmigung des Berichtes des Vorstands \u00fcber das abgelaufene Kindergartenjahr
b. Entlastung des Vorstandes
c. Genehmigung des Haushaltsplanes
d. H\u00f6he der Mitgliedsbeitr\u00e4ge
e. Wahl des Vorstandes
f. Wahl eines Rechnungspr\u00fcfers f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr.
Der Rechnungspr\u00fcfer soll nicht dem Vorstand angeh\u00f6ren.
g. Beschlussfassung \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen (Ausnahme \u00a710 Absatz 7 der Satzung)
h. Beschlussfassung \u00fcber Aufl\u00f6sung des Vereins
Die Aufgabe der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a. Genehmigung des Berichtes des Vorstands \u00fcber das abgelaufene Kindergartenjahr
b. Entlastung des Vorstandes
c. Genehmigung des Haushaltsplanes
d. H\u00f6he der Mitgliedsbeitr\u00e4ge
e. Wahl des Vorstandes
f. Wahl eines Rechnungspr\u00fcfers f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr. Der Rechnungspr\u00fcfer soll nicht dem Vorstand angeh\u00f6ren.
g. Beschlussfassung \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen (Ausnahme \u00a710 Absatz 7 der Satzung)
h. Beschlussfassung \u00fcber Aufl\u00f6sung des Vereins<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Einberufung, Vorsitz und Durchf\u00fchrung der Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n9.1<\/td> Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor dem Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein.<\/td><\/tr> 9.2<\/td> Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufen.
Au\u00dferordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand es f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt oder wenn 1\/3 aller aktiven Mitglieder unter Angabe von Gr\u00fcnden vom Vorstand eine Einberufung verlangen.<\/td><\/tr>9.3<\/td> Aktive Mitglieder haben f\u00fcr jedes Kind, f\u00fcr das sie ein Betreuungsvertrag unterschrieben haben, je eine gemeinsame Stimme (1 Kind = 1 Stimme, 2 Kinder = 2 Stimmen).
Das Stimmrecht ist nur innerhalb der aktiven Mitglieder \u00fcbertragbar.
Sollten die Erziehungsberechtigten keine einheitliche Meinung haben, so z\u00e4hlt die Stimme \/ z\u00e4hlen die Stimmen als Enthaltung.
F\u00f6rdermitglieder d\u00fcrfen an der Mitgliederversammlung teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.<\/td><\/tr>9.4<\/td> Die Versammlung ist beschlussf\u00e4hig, wenn mindestens je ein
Erziehungsberechtigter (aktives Mitglied) der H\u00e4lfte der betreuten Kinder anwesend ist.
Ist dies nicht der Fall, so ist unverz\u00fcglich eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussf\u00e4hig ist.
Hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen.
Beschl\u00fcsse sind in einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.<\/td><\/tr>9.5<\/td> Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss g\u00fcltig, wenn die Mitglieder mit der Mehrheit ihrer Stimme ihre Zustimmung zur schriftlichen Beschlussfassung ebenso wie zum Beschluss selbst schriftlich erkl\u00e4ren.<\/td><\/tr> 9.6<\/td> Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt aus ihrer Mitte jeweils einen Versammlungsleiter sowie einen Protokollf\u00fchrer.
\u00dcber die Beschl\u00fcsse und Entscheidungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokollf\u00fchrer zu unterzeichnen ist.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Vorstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n10.1<\/td> Der Vorstand besteht aus dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand i. S. d. \u00a7 26 BGB und dem erweiterten Vorstand.
Dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand geh\u00f6ren an:
a. der\/die 1. Vorsitzende
b. der\/die stellvertretende Vorsitzende
c. der\/die Schatzmeister\/in
d. der\/die stellvertretende Schatzmeister\/in
Dem erweiterten Vorstand geh\u00f6ren an:
a. die Beisitzer\/innen
b. der\/die Medienwart\/-w\u00e4rtin<\/td><\/tr>10.2<\/td> Der Verein wird vertreten durch jeweils 2 Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes.<\/td><\/tr> 10.3<\/td> Die Amtsdauer des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes betr\u00e4gt ein Jahr.
Wiederwahl und Wiederberufung sind zul\u00e4ssig.
Scheidet ein Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus, kann der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand ein Mitglied aus dem erweiterten Vorstand nachr\u00fccken lassen.
Diese Nachbesetzung erfolgt jeweils nur f\u00fcr die Zeit bis zum Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
Jedes Mitglied des Vorstandes kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung vorzeitig abgesetzt werden, muss aber sofort durch Neuwahlen ersetzt werden.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit, sofern diese nicht durch Ausschluss endet, solange im Amt, bis ihre Nachfolger gew\u00e4hlt sind.<\/td><\/tr>10.4<\/td> Dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand obliegt die F\u00fchrung der laufenden Gesch\u00e4fte des Vereins.
Er \u00fcbernimmt insbesondere folgende T\u00e4tigkeiten: Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen, Abschluss und K\u00fcndigung von Arbeitsvertr\u00e4gen, F\u00fchrung der Vereinskonten.
Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand entscheidet in allen Fragen, die nicht unter die Befugnisse der Mitgliederversammlung fallen.
Er ist der Mitgliederversammlung zur Berichtserstattung verpflichtet.<\/td><\/tr>10.5<\/td> Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand kann mit Einstimmigkeit der Vorstandsmitglieder eine Gesch\u00e4ftsordnung beschlie\u00dfen, welche n\u00e4here Regelungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten und T\u00e4tigkeiten des Vorstandes enth\u00e4lt.
Die Gesch\u00e4ftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.<\/td><\/tr>10.6<\/td> Zahl und H\u00e4ufigkeit der Vorstandssitzungen bestimmt der Vorstand nach Bedarf.
Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter schriftlich, m\u00fcndlich, fernm\u00fcndlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche.
Vorstandssitzungen sind beschlussf\u00e4hig, wenn satzungsgem\u00e4\u00df eingeladen wurde und mindestens drei Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes anwesend sind.
Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit einfacher Mehrheit der in der Vorstandssitzung anwesenden Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes.
Beschl\u00fcsse werden in einem Protokoll festgehalten.
Die Einladung zu Vorstandssitzungen kann mit Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes ohne Einhaltung einer Frist erfolgen.
Bei Eilbed\u00fcrftigkeit k\u00f6nnen Beschl\u00fcsse des Vorstandes auch schriftlich oder fernm\u00fcndlich ohne Einhaltung einer Frist gefasst werden, wenn mindestens drei der Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes ihre Zustimmung zu dem Verfahren erkl\u00e4ren.<\/td><\/tr>10.7<\/td> Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand kann Satzungs\u00e4nderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbeh\u00f6rden aus formalen Gr\u00fcnden verlangt werden, von sich aus vornehmen.
Diese Satzungs\u00e4nderungen m\u00fcssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.<\/td><\/tr>10.8<\/td> Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand benennt die Mitglieder des erweiterten Vorstandes.
Die Zahl und Amtsdauer der Beisitzer richten sich nach den Erfordernissen.<\/td><\/tr>10.9<\/td> Die Beisitzer stehen in bestimmten Vereinsangelegenheiten je nach Bedarf dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand beratend und unterst\u00fctzend zur Seite.<\/td><\/tr> 10.10<\/td> Der Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes k\u00f6nnen einem Mitglied des erweiterten Vorstandes die befristete Vollmacht zur Vertretung erteilen.<\/td><\/tr> 10.11<\/td> Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes sind antragsberechtigt.<\/td><\/tr> 10.12<\/td> Die Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes k\u00f6nnen zur Au\u00dfendarstellung des Vereins schriftliche Vollmachten an Vereinsmitglieder ausstellen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Organhaftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n11.1<\/td> Organmitglieder oder besondere Vertreter haften dem Verein f\u00fcr einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.
Satz 1 gilt auch f\u00fcr die Haftung gegen\u00fcber den Mitgliedern des Vereins.
Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht hat, tr\u00e4gt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.<\/td><\/tr>11.2<\/td> Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach \u00a7 11 Absatz 11.1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so k\u00f6nnen sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Aufl\u00f6sung des Vereins und Satzungs\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n12.1<\/td> Eine Satzungs\u00e4nderung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Die Aufl\u00f6sung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.<\/td><\/tr>12.2<\/td> Bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks f\u00e4llt das Vereinsverm\u00f6gen nach Abzug ausstehender Verbindlichkeiten an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Braunschweig e. V., der es unmittelbar und ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zu verwenden hat.<\/td><\/tr> 12.3<\/td> Wird mit der Aufl\u00f6sung des Vereins nur eine \u00c4nderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartig gemeinn\u00fctzigen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare und ausschlie\u00dfliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtstr\u00e4ger weiterhin gew\u00e4hrleistet wird, geht das Vereinsverm\u00f6gen auf den neuen Rechtstr\u00e4ger \u00fcber.<\/td><\/tr> 12.4<\/td> Beschl\u00fcsse \u00fcber die k\u00fcnftige Verwendung des Vereinsverm\u00f6gens d\u00fcrfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgef\u00fchrt werden.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n